Christoph Hörstel im Interview mit IRIB über die Lage in Ägypten und President Mursi

Der Experte für den Nahen und Mittleren Osten, Christoph Hörstel, spricht in diesem Interview mit dem iranischen Rundfunk über die politische Lage in Ägypten. Hörstel liefert Einblicke über die Hintergründe der Proteste in Ägypten gegen den Präsidenten Mursi und seine umstrittene Änderung der Verfassung.

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Interview mit Willy Wimmer über deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze

Willy Wimmer (CDU) spricht mit dem iranischen Rundfunksender IRIB über die Stationierung deutscher Patriot-Abwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze. Wimmer nennt dieses Vorgehen völkerrechtswidrig und begründet es mit einer gewissen Hörigkeit gegenüber der NATO und der USA.

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Bundeswehr jetzt auch ab nach Mali

Weltuntergang vorerst abgesagt, nicht in Mali. Dort dürfte es dann bald scheppern wie der Spiegel weiß. Ich bin zwar längere Zeit (ehrlich gesagt: Noch nie) in Mali gewesen, aber immer wenn von der Entsendung von Friedenstruppen zum Kampf gegen Dschihadisten die Rede ist, bekomme ich spitze Ohren. Ist ja auch ´ne Schande! Da gründet die NATO extra das "US Africom" (US African Command), und nichts zu tun für die Jungs und Mädels in Stuttgart.

Nahost-Experte Christoph Hörstel postet heute mittag: "MALI: JETZT GEHT'S LOHOS!! 'Bedeutend' sei der Schritt, tönt es aus den europäischen Pudel-Mäulern. Und Hollandes Frankreich wieder ganz vorne dabei - 'sonst entsteht da ein "Terrorstaat"!' Wie - will die CIA jetzt einen eigenen Staat gründen? Und wir schicken dann Truppen hin, super! So wechselt die Macht in Mali immer von einer amerikanischen Hand in die andere: Mal(i) sind die Terror-Pudel an der Macht und mal(i) ein ganz normales Pudelregime, wie in Deutschland."

"Die Lage gilt als hochriskant, doch Frankreich drängt auf einen Einsatz so früh wie möglich. 'In Mali steht unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel', sagte jüngst der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. 'Wenn wir uns nicht schnell bewegen, dann entsteht dort Schritt für Schritt ein terroristischer Staat.'", schreibt der Spiegel. Jetzt mal im Ernst Monsieur Le Drian: Die Typen haben vielleicht Handtücher um den Kopf gewickelt und brüllen "Allahu Akbar" während sie den russischen Fünfzig-Euro-Mörser beladen. Aber eine Gefahr für Frankreich? Die sind doch nicht vollkommen verblödet und greifen ein NATO-Mitglied mit 347.000 aktiven Soldaten und einem Militärbudget von 66.180.000.000 Euro an. Klar könnte eine latente Gefahr durch Terroranschläge bestehen, aber erstmal müssen die durch Algerien, dann das Mittelmeer durchschwimmen und als nächstes noch an Land kriechen. Das ist doch alles sehr unwahrscheinlich, es sei denn die CIA gibt den Befehl und die nötigen Mittel dazu. Da könnte doch der ein oder andere Verbündete in Washington gefragt werden, ob da irgendwelche Pläne bestehen - wohl eher nicht.

Die Äußerung Le Drians erinnert ein wenig an die Aussage des kürzlich verstorbenen ehemaligen Verteidigungsminister, Peter Struck, der 2002 zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sagte: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt." Im Mai 2010 besuchte der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, deutsche Soldaten in Afghanistan und erinnerte daran, der Bundesrepublik treu zu dienen und die Freiheit des Volkes tapfer zu verteidigen. „Genau dies“, fuhr er fort, „tun Sie hier in Afghanistan.“

Tatsache ist allerdings, dass die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung nicht möchte, dass die ganze Welt zum Einsatzgebiet der Bundeswehr wird. Laut einer Allensbach-Umfrage, von der Frankfurter Allgemeinen in Auftrag gegeben, meinen lediglich acht Prozent der Deutschen, dass Deutschland sich an Militäraktionen ohne "Wenn und Aber" beteiligen soll, 52 Prozent sagen, man sollte sich dann so weit wie möglich zurückhalten, 31 Prozent lehnen eine Beteiligung ab. Seit dieser Umfrage sind zwei Jahre vergangen, und was ist passiert? Weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo (KAFOR) und in Afghanistan und Usbekistan (ISAF und UNAMA), Einsatz der Bundeswehr vor der Küste vom Libanon (UNIFIL), Piratenabschreckungsmanöver (Operation Atalanta) vor der Küste Somalias. In Djibouti, Somalia, Kenia und auf den Seychellen läuft der Einsatz "EUCap Nestor", "EUTM SOM" in Uganda, "UNMISS" im Südsudan, "EUSEC RD CONGO" in der Demokratischen Republik Kongo und "UNAMID" im Sudan und der Region Dafur.

Sinnvoll oder nicht, die Mehrzahl der Deutschen sind gegen diese Einsätze und wünschen sich eher eine reine Verteidigungsarmee, aber statt dessen folgen Entsendungen in die Türkei an die syrische Grenze und nach Mali.

Vielleicht sollte Standard and Poors den islamistischen Terroristen einfach ein mieses Ranking verpassen. Das könnte dazu führen, dass Washington den Extremisten weniger Kohle zur Verfügung stellt. Aber nein, blöde Idee. Die CIA vergibt ja keine Kredite, sondern erwirbt eine terroristische Dienstleistung, dann lieber eine schlechte Bewertung bei my-hammer und Deutschland sollte "schweizerischer" werden.

Foto: Die Zeit
Grafiken: FAZ und Bundeswehr

Christian Hildebrandt

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USA haben UN-Kinderrechtskonvention noch nicht unterzeichnet

"Unsere wichtigste Aufgabe ist es, für unsere Kinder zu sorgen. Daran werden wir als Gesellschaft gemessen. Und wenn wir ehrlich zu uns sind, dann können wir nicht behaupten, dass wir da gute Arbeit leisten. Wir müssen mehr tun", so und nicht anders sagte es Präsident Barackk Obama bei seiner Rede am Sonntagabend (Ortszeit) in Newtown, Connecticut, auf der Trauerfeier für die 27 Opfer des Blutbads in der „Sandy Hook Elementary School“. Vielleicht könnte er mit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention anfangen, das haben die USA bislang nämlich irgendwie vergessen.

Einem Press TV-Bericht zufolge haben nahezu alle UNO-Mitgliedsländer diese Konvention zur Verteidigung der Rechte von Kindern unterzeichnet, lediglich die USA, Somalia und Süd Sudan haben dies bisher noch nicht getan - die beste Gesellschaft also, in der sich die USA da befinden. Der US-Rechtsanwalt Roy Moriss sagte, dass die Kinder in den USA Opfer der unzureichenden Gesetze seien, und der wichtigste Grund dafür sei die Nicht-Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention. Er sagte wir behandeln die Kinder immer noch als Sache. Obwohl einige Sachen sicherlich noch besser behandelt werden
US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen die Haltung der USA bezüglich der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen... naja das kann ja auch schon mal in Vergessenheit geraten. (IRIB)

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E-Mail an die Bundestag-Fraktionen

20 Fragen an die Fraktionen im Deutschen Bundestag

An:
fraktion@cducsu.de
frakmail@spdfraktion.de
pressestelle@fdp-bundestag.de
fraktion@linksfraktion.de
info@gruene-bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit regen Interesse habe ich in den vergangenen Jahren die Welt-Politik in den Medien verfolgt und versucht mich so gut wie möglich zu informieren. Trotz aller Bemühungen konnte ich mir folgende 20 Fragen nicht beantworten und hoffe nun auf Ihre Unterstützung.

1. Warum verleihen wir Geld, das wir selbst nicht haben und uns bei Banken pumpen müssen, um es dann wieder an Banken mit 1 Prozent Zinsen zu verleihen, die es dann wiederum zu 6 Prozent Zinsen an "Pleiteländer" verleihen?
2. Warum haben wir unzählige Milliarden Euro für Rettungsschirme über, aber bei Renten und Sozialleistungen ist kein Geld da?
3. Warum verzichten wir auf ein Drittel des Preises für U-Boote an Israel, aber haben kein Geld für marode Schulen?
4. Warum war es vor Jahren noch möglich, dass ein Mann mit einem normalen Job seine Familie ernähren konnte und heute MUSS die Frau arbeiten und kann nicht für ihre Kinder da sein, die dann fremdversorgt werden müssen, von Stellen, die nicht ausreichend vorhanden sind?
5. Warum kritisieren wir Iran dafür, dass er ein Atomprogramm hat, aber haben kein Problem damit, dass Israel ungefähr 250 Atomraketen hat und sich strikt weigert den Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterschreiben?
6. Warum muss die syrische Regierung gestürzt werden, aber an die Scheichs aus Ländern wo Frauen das Autofahren verboten ist, Ehebrecherinnen gesteinigt werden und Dieben die Hände abgeschlagen werden, liefern wir Panzer und andere Waffen?
7. Warum unterstützen wir immer noch den amerikanischen Krieg gegen den Terror, obwohl sich die Gründe immer mehr als Lüge herausstellen?
8. Warum sind alle "Diktatoren" im Nahen und Mittleren Osten tot wenn sie gestellt werden und sagen nie vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal aus?
9. Warum hat sich die NATO, trotz des Versprechens an Russland (bei der Wiedervereinigung) sich nicht weiter als über die deutschen Ostgrenzen nach Osten auzuweiten, trotzdem kontinuierlich weiter verbreitet und hält noch weiter dran fest?
10. Warum kommen Gesetze in Deutschland zu 75% aus der EU, und warum werden diese Gesetze von Menschen gemacht, die kein Deutscher gewählt hat?
11. Wie soll es möglich sein, dass die öffentlich rechtlichen TV-Sender unabhängige Berichterstattung betreiben wenn die Räte zum größten Teil mit Politikern der einschlägigen Parteien besetzt sind?
12. Wieso ist ausgerechnet auf der europäischen Einheitswährung ein Copyright-Symbol, das ja eigentlich nur in England und den USA gilt (In Deutschland gilt ein generelles Urheberrecht)?
13. Wieso soll die NPD (ohne mit ihr zu sympathisieren) als verfassungswidrig verboten werden, aber die großen Parteien können gegen das Grundgesetz verstoßen (Hartz-IV-Sanktionen, Asylrecht, Wahlrecht)
14. Warum nennen wir das Grundgesetz "Verfassung" wenn doch Artikel 146 sagt, dass gerade dieses Grundgesetz nur Gültigkeit hat bis eine Verfassung in Kraft tritt?
15. Wie kann überhaupt etwas als verfassungs- und somit ja grundgesetzwidrig bezeichnet werden, wenn die etablierten Parteien sich genau dieses zurecht schneiden können wie sie möchten, wie z.B. beim Bundeswehreinsatz im Inland, was laut Artikel 35 nur bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen erlaubt ist?
16. In jeder kaufmännischen Schule wird den Schülern beigebracht, dass ein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich nicht gültig ist. Wieso wurde also der Inhalt des Artikel 23, der den Gültigkeitsbereich regelte, in die Präambel versetzt, die nichts weiter als ein Vorwort ist und keine Rechtskraft besitzt?
17. Artikel 26 GG untersagt auch die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wie nennen Sie die deutsche Unterstützung der NATO-Angriffe im Kosovo, Afghanistan und die aktuelle Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei.
18. Wieso ist Deutschland so schnell damit andere Länder als Diktaturen, deren Oberhäupter als Terroristen zu bezeichnen, aber niemand sagt etwas zu den Drohnen-Angriffen der USA in Pakistan? Eine Bombardierung ohne NATO- oder UN-Mandat. Wieso ist der Initiator Friedensnobelpreis-Träger und wurde erneut zum Mann des Jahre gewählt, während die Präsidenten Ahmadinejad (Iran) und Assad (Syrien) als Verbrecher bezeichnet werden?
19. Wieso soll eine Währungsunion den Frieden bewahren, können Länder nicht auch friedlich nebeneinander leben und Handel treiben ohne eine gemeinsame Währung?
20. Warum sagen hohe Politiker, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän ist (Schäuble), dass die Gewählten nichts zu entscheiden haben und die, die entscheiden nicht gewählt sind (Seehofer), wer regiert denn hier eigentlich?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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