Freitag, 14. Dezember 2012

Bundestag beschließt Patriot-Einsat in der Türkei

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit dem Einsatz von bis zu 400 Soldaten und die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei zugestimmt. 461 von 555 Abgeordnete stimmten für den Einsatz bei acht Enthaltungen. Lediglich die LINKE stimmte geschlossen dagegen.

Deutschland verfügt über 12 einsatzfähige Feuereinheiten die dem Steuerzahler seit 1989 runde 3,048 Milliarden Euro gekostet haben. Die Vergangenheit des 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass kein Land mit Deutschland Krieg spielen möchte, wenn wir ihn nicht anfangen. Trotzdem haben wir unter anderem die modernste Kriegsmaschinerie, die wir nicht brauchen, da uns keiner angreifen möchte. Das modernste Kriegsspielzeug ist aber doofer Weise auch immer das teuerste. Und wer über die tollsten Waffen verfügt, wird auch am häufigsten von anderen Ländern angeschnorrt, wie aktuell die Türkei. Besonders sichtbar wird dies wenn in Betracht gezogen wird, dass ja nur die USA, die Niederlande und Deutschland die Abwehrsystem zur Verfügung stellen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versicherten, dass die "Mission" einen rein defensiven Charakter hätten. Sie sollte die Türkei nur vor den Beschuss aus den syrischen Grenzregionen schützen und hätte nicht zum Ziel eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten. Aber: Die Abwehrsysteme wären nicht in der Lage gewesen auch nur ein Geschoss, das bislang auf türkischen Boden einschlug, abzufangen. Fact! Was sollen die deutschen Raketen also dort wenn sie niemanden nützen? Sicherlich sind Politiker manchmal dämlich, aber 25,1 Millionen Euro, die uns der Einsatz bis zum 31. Januar 2014 kosten wird, schmeißen die nicht zum Fenster raus nur damit die Erdogan-Regierung besser schlafen kann. Über den wahrscheinlicheren Einsatz haben wir bereits geschrieben.

Fragwürdig an dieser Stelle ist ein Zitat des Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff bei der ersten Debatte über den Türkei-Einsatz am vergangenen Mittwoch:

"Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."

Wir haben doch wohl nicht ganz heimlich der Opposition/den Rebellen/der FSA (Freie Syrische Armee) Waffen vertickt?!

Der Einsatz soll Anfang nächsten Jahres beginnen. Die beiden deutschen Staffeln werden aller Voraussicht nach in der Nähe der Großstadt Kahramanmaras im Süden der Türkei stationiert, etwa hundert Kilometer von der Grenze entfernt. Das Mandat (Nato nicht UNO) umfasst auch den Einsatz von deutschen Soldaten, die bei der Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen helfen. CH

Foto: dpa

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