Sonntag, 9. Dezember 2012

Glückwunsch Palästina

Am Freitag erreichte Palästina den Status eines Beobachterstaates innerhalb der UN, der Jubel unter den Palästinensern ist groß. Neun Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen einen Beitritt Palästinas, Deutschland enthielt sich seiner Stimme. Ich hätte gerne das Geschrei aus der israelischen Ecke gehört, wenn Deutschland dafür gestimmt hätte, ich wette Netanjahu hätte wie nie zuvor die antisemitische Keule geschwungen und uns daran erinnert, dass wir mindestens 1000 Jahre für das 1000 jährige Reich büßen müssten. Aber was bringt der Beitritt nun? Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein winziger Meilenstein auf dem langen Wege zur Zweistaatenlösung, und eine Zweistaatenlösung ist aus Sicht der Palästinenser mehr als Großzügig.
Seit 1988 arbeitet die PLO aktiv daran, den Staat Palästina auf 22 Prozent der ursprünglichen Fläche zu errichten. Diese Fläche besteht aus der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem und sind somit die Territorien, die Israel im Juni-Krieg von 1967 besetzte [1] .
Man überlege sich folgendes: Die Kongolesen aus aller Welt fallen mit amerikanischer Unterstützung in Deutschland ein, begründen dies mit ethnischer Säuberung ihrer Minderheit in Afrika und fangen an auf unseren Feldern und anderen Flächen Siedlungen zu errichten, und dies natürlich gerechtfertigt weil Deutschland kongolesisches gelobtes Land ist. Wer sich wehrt, wird vom Militär vom Gegenteil überzeugt. Und über 60 Jahre später versucht Deutschland wenigstens 22 Prozent als Deutschland zu erhalten. Geographisch wären dann die Westbank ungefähr die neuen Bundesländer und der Gaza-Streifen das Saarland. Der gesamte Rest Deutschlands ist nun Neu-Nord-Kongo und wehe dem der etwas dagegen sagt. Die Realität in Palästina ist allerdings noch absurder, da es sich bei Israel ja um den Staat der Juden handeln soll. Gibt es einen Staat der Christen, oder Muslime, oder Buddhisten?
Nun ist Palästina also Mitglied der UN, das hat Israel allerdings nicht davon abgehalten den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland zu genehmigen. „Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht, in welche Richtung“, so der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag.
Das Handelsblatt [2] berichtet heute in seiner Onlineversion: „Die israelische Regierung hatte am Tag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung für einen Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt. Die Pläne beinhalten auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders wichtigen Gegend. Die USA hatten Israel immer wieder davor gewarnt, in dieser als „E-1“ bekannten Region außerhalb von Maale Adumim zu bauen, da Siedlungen dort effektiv Ostjerusalem und das Westjordanland voneinander trennen und den Norden des palästinensischen Territoriums vom Süden trennen würden. Mit jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen werden.“
Die Palästinenser haben außerdem mit massiven Schikanen durch Israel zu kämpfen, denn es gibt nicht eine Grenze zwischen Israel und Palästina, sondern viele. Da es mittlerweile so viele Fragmente von israelischen Siedlungen gibt, dürften es inzwischen über 50 Grenzen geben, die die Palästinenser überqueren müssen um zwischen ihren Ländereien, Dörfern und Städten hin und her zu pendeln. Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Der jüngste ereignete sich am Freitag, ein 21 jähriger Mann wurde in einem Sperrgebiet angeschossen und erlag heute an seinen Verletzungen, fünf weitere Palästinenser wurden bei dem Zwischenfall von israelischen Soldaten verletzt.
Laut Presseagentur Reuters [3] sei die Hamas davon ausgegangen, dass nach dem vereinbarten Waffenstillstand, auch diese Sperrgebiete nicht mehr gelten. Sie erlaubte daher Bauern, auf ihre Ländereien dort zurückzukehren. Israel kündigte daraufhin Zurückhaltung an, sollten keine Angriffe von Palästinensern drohen. Wie nett! So stelle ich mir vor, dass ich auf Zurückhaltung des Besatzers angewiesen bin, dass ich nicht unter Feuerbeschuss gerate, wenn ich als Bauer auf MEIN Land möchte. Jedoch kann Palästina jetzt wenigstens bei Internationalen Strafgerichtshof klagen z.B. gegen die Siedlungspolitik Israels.
An Widerlichkeit nicht zu übertreffen, ist das, was Hillary Clinton und Susan Rice von sich gaben. Clinton bezeichnete den Beitritt als „kontraproduktiv“ und Rice als „bedauernswert“ und als „eine weitere Hürde zum Frieden“. Kanada ist nicht besser und kündigte aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die Entscheidung der UN-Vollversammlung habe ihn zutiefst enttäuscht, sagte der kanadische Außenminister John Baird am Freitag, schreibt die Welt. Nicht überraschend ist, dass der Irre von Tel-Aviv Benjamin Netanjahu gleich Gift und Galle spuckte und sofort klar machte, dass das Ergebnis keine Bedeutung habe. "Die heutige Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen, sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte der israelische Giftzwerg die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor dem Votum, in der er die UN-Vollversammlung dazu aufgerufen hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen. Die Rede sei "voller verlogener Propaganda gegen Israel" gewesen, die Aussagen von Abbas "diffamierend und giftig", sagte Netanjahu.
Wie gesagt, der Beitritt ist nur ein sehr kleiner Meilenstein, denn ich denke wir dürfen Netanjahu beim Wort nehmen.
Fotos: dapd und nrhz.de

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