Am
Freitag erreichte Palästina den Status eines Beobachterstaates
innerhalb der UN, der Jubel unter den Palästinensern ist groß. Neun
Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten gegen einen Beitritt
Palästinas, Deutschland enthielt sich seiner Stimme. Ich hätte
gerne das Geschrei aus der israelischen Ecke gehört, wenn
Deutschland dafür gestimmt hätte, ich wette Netanjahu hätte wie
nie zuvor die antisemitische Keule geschwungen und uns daran
erinnert, dass wir mindestens 1000 Jahre für das 1000 jährige Reich
büßen müssten. Aber was bringt der Beitritt nun? Es ist nicht mehr
und nicht weniger als ein winziger Meilenstein auf dem langen Wege
zur Zweistaatenlösung, und eine Zweistaatenlösung ist aus Sicht der
Palästinenser mehr als Großzügig.
Seit 1988 arbeitet die PLO aktiv daran, den Staat Palästina auf 22
Prozent der ursprünglichen Fläche zu errichten. Diese Fläche
besteht aus der Westbank, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem und
sind somit die Territorien, die Israel im Juni-Krieg von 1967
besetzte [1]
.
Man
überlege sich folgendes: Die Kongolesen aus aller Welt fallen mit
amerikanischer Unterstützung in Deutschland ein, begründen dies mit
ethnischer Säuberung ihrer Minderheit in Afrika und fangen an auf
unseren Feldern und anderen Flächen Siedlungen zu errichten, und
dies natürlich gerechtfertigt weil Deutschland kongolesisches
gelobtes Land ist. Wer sich wehrt, wird vom Militär vom Gegenteil
überzeugt. Und über 60 Jahre später versucht Deutschland
wenigstens 22 Prozent als Deutschland zu erhalten. Geographisch wären
dann die Westbank ungefähr die neuen Bundesländer und der
Gaza-Streifen das Saarland. Der gesamte Rest Deutschlands ist nun
Neu-Nord-Kongo und wehe dem der etwas dagegen sagt. Die Realität in
Palästina ist allerdings noch absurder, da es sich bei Israel ja um
den Staat der Juden handeln soll. Gibt es einen Staat der Christen,
oder Muslime, oder Buddhisten?
Nun
ist Palästina also Mitglied der UN, das hat Israel allerdings nicht
davon abgehalten den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland
zu genehmigen. „Sie versuchen uns zu provozieren - Ich weiß nicht,
in welche Richtung“, so der palästinensische Gesandte bei den
Vereinten Nationen, Rijad Mansur, am Freitag.
Das
Handelsblatt [2]
berichtet heute in seiner Onlineversion: „Die israelische Regierung
hatte am Tag nach der Zustimmung der UN-Vollversammlung für einen
Beobachterstatus Palästinas dem Bau von 3.000 neuen Wohnungen in den
jüdischen Siedlungsgebieten im Westjordanland zugestimmt. Die Pläne
beinhalten auch neue Bauvorhaben in einer strategisch besonders
wichtigen Gegend. Die USA hatten Israel immer wieder davor gewarnt,
in dieser als „E-1“ bekannten Region außerhalb von Maale Adumim
zu bauen, da Siedlungen dort effektiv Ostjerusalem und das
Westjordanland voneinander trennen und den Norden des
palästinensischen Territoriums vom Süden trennen würden. Mit
jüdischen Siedlungen dort könnten nach Ansicht von Kritikern die
Hoffnungen auf einen lebensfähigen Staat Palästina zerschlagen
werden.“
Die
Palästinenser haben außerdem mit massiven Schikanen durch Israel zu
kämpfen, denn es gibt nicht eine Grenze zwischen Israel und
Palästina, sondern viele. Da es mittlerweile so viele Fragmente von
israelischen Siedlungen gibt, dürften es inzwischen über 50 Grenzen
geben, die die Palästinenser überqueren müssen um zwischen ihren
Ländereien, Dörfern und Städten hin und her zu pendeln. Dabei
kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Der jüngste ereignete sich
am Freitag, ein 21 jähriger Mann wurde in einem Sperrgebiet
angeschossen und erlag heute an seinen Verletzungen, fünf weitere
Palästinenser wurden bei dem Zwischenfall von israelischen Soldaten
verletzt.
Laut
Presseagentur Reuters [3]
sei die Hamas davon ausgegangen, dass nach dem vereinbarten
Waffenstillstand, auch diese Sperrgebiete nicht mehr gelten. Sie
erlaubte daher Bauern, auf ihre Ländereien dort zurückzukehren.
Israel kündigte daraufhin Zurückhaltung an, sollten keine Angriffe
von Palästinensern drohen. Wie nett! So stelle ich mir vor, dass ich
auf Zurückhaltung des Besatzers angewiesen bin, dass ich nicht unter
Feuerbeschuss gerate, wenn ich als Bauer auf MEIN Land möchte.
Jedoch kann Palästina jetzt wenigstens bei Internationalen
Strafgerichtshof klagen z.B. gegen die Siedlungspolitik Israels.
An
Widerlichkeit nicht zu übertreffen, ist das, was Hillary Clinton und
Susan Rice von sich gaben. Clinton bezeichnete den Beitritt als
„kontraproduktiv“ und Rice als „bedauernswert“ und als „eine
weitere Hürde zum Frieden“. Kanada ist nicht besser und kündigte
aus Protest gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat den
vorläufigen Abzug ranghoher Diplomaten aus Israel, dem
Westjordanland und den UN-Vertretungen in New York und Genf an. Die
Entscheidung der UN-Vollversammlung habe ihn zutiefst enttäuscht,
sagte der kanadische Außenminister John Baird am Freitag, schreibt
die Welt. Nicht überraschend ist, dass der Irre von Tel-Aviv
Benjamin Netanjahu gleich Gift und Galle spuckte und sofort klar
machte, dass das Ergebnis keine Bedeutung habe. "Die heutige
Resolution bei den UN wird nichts vor Ort ändern. Sie wird die
Errichtung eines palästinensischen Staates nicht voranbringen,
sondern sie eher verzögern." Gleichzeitig kritisierte der
israelische Giftzwerg die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas vor dem Votum, in der er die UN-Vollversammlung dazu aufgerufen
hatte, eine "Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen.
Die Rede sei "voller verlogener Propaganda gegen Israel"
gewesen, die Aussagen von Abbas "diffamierend und giftig",
sagte Netanjahu.
Wie
gesagt, der Beitritt ist nur ein sehr kleiner Meilenstein, denn ich
denke wir dürfen Netanjahu beim Wort nehmen.
[1]
palaestina.org
[2]
handelsblatt.com
[3]
reuters.com
Fotos:
dapd und nrhz.de
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