Mittwoch, 12. Dezember 2012

EU und USA erkennen SNC als legitime Vertretung Syriens an

Wir berichteten in den letzten Tagen häufiger über die Zeichen, die auf eine mögliche Militärintervention durch den Westen hindeuten. Beim Libyen-Einsatz 2011 versagte Deutschland, unter Vertretung von Außenminister Guido Westerwelle, seine Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention in Libyen. Eine Woche später war Westerwelle seinen Job als Parteichef der FDP los. Ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hat sei dahin gestellt, aber es scheint Spuren hinterlassen zu haben. Denn beim bevorstehenden Syrien-Einsatz zeigt sich der deutsche Außenminister ganz opportun mit der öffentlichen Propaganda. So berichtet heute die Frankfurter Allgemeine:

"Westerwelle sagte kurz vor Beginn, neben dem politischen Signal der Anerkennung (der SNC) müsse die Opposition auch eine 'handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien' bekommen." Es heißt zwar auch, dass diese (finanzielle) handfeste Unterstützung hauptsächlichen humanitären Zwecke zugute kommen sollte, doch was die SNC (Syrische Nationale Koalition), die Westerwelle als einzige legitime Vertretung Syriens anerkennt, mit dieser Unterstützung anstellt kann wohl niemand so genau kontrollieren. Die SNC, deren militärischer Arm, die FSA, Syrien seit langer Zeit tyrannisiert und destabilisiert, erlangen nun öffentliche Anerkennung durch Deutschland und die EU. Nach der EU haben nun auch die USA die Koalition anerkannt, sagt US-Präsident Barack Obama am Dienstag Abend dem Fernsehsender ABC. An diesem Mittwoch kommt die internationale Syrien-„Freundesgruppe“ im marokkanischen Marrakesch mit der syrischen Opposition zusammen.

"Bei dem Treffen in Marrakesch soll die 'Nationale Koalition' gegen Machthaber Baschar al-Assad diplomatisch aufgewertet werden. Die 'Freundesgruppe' aus mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen will das erst im vergangenen Monat gegründete Oppositionsbündnis ebenfalls zur legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklären. Obama sprach von einem 'großen Schritt'. 'Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung', unterstrich er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden", so die Frankfurter Allgemeine weiter.

Indes sollen sich 200 Mitglieder der Al-Kaida auf einem türkischen Flughafen aufhalten, um von dort nach Syrien zu fliegen. Das gab Mehmet Dr. Ali Ediboglu (CHP), ein Oppositionspolitiker im türkischen Parlament, bekannt. Die Tatsache, dass diese Terroristen die Türkei als Durchgangsstation für die Reise nach Syrien ausgewählt haben, sei ein Beweis dafür, wie die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung den Terrorismus in Syrien unterstütze, so Ediboglu.
Der syrische Informationsminister Omran al-Zaabi sagte gegenüber dem Fernsehsender al-Menar, Syrien sei nicht im Besitz von chemischen, atomaren oder biologischen Waffen. Falls die Regierung über solche Waffen verfügen würde, würde sie diese aus moralischen Gründen nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Die ständigen Behauptungen der USA und Europa, Syrien sei im Besitz solcher Waffen, seien ein Zeichen für die Schwäche dieser Länder. Diese Staaten seien unfähig ihre politischen Ziele in Syrien zu erreichen und müßten jetzt einsehen, dass sie nicht fähig seien, die Regierung zu stürzen.

Medien berichten, dass Westliche Länder einen Plan zur Intervention in den syrischen Konflikt erarbeitet haben, der eine direkte militärische Einmischung vorsieht. Die Einigung darüber soll bei einem geheimen Treffen in London erzielt worden sein, an dem Generäle aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den U.A.E. und den Vereinigten Staaten teilnahmen, schreibt The Independent unter Berufung auf Quellen in der britischen Führung. Länder des Westens haben entschieden, dass es Zeit sei den Rebellen zu helfen, damit Behörden des neuen Syriens die USA und Europa als treue Verbündete wahrnehmen würden. Deswegen soll der entscheidende Angriff auf Damaskus unter der Feuerunterstützung von ausländischen Staaten verlaufen. Die Quellen von The Independent behaupten, dass die westliche militärische Aktion gegen syrische Regierungstruppen bereits "unvermeidlich" sei. (IRIB)

Fotos: DPA / IRIB

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