Montag, 10. Dezember 2012

Heute bekommt die EU den Nobelpreis

Laut des Testamentes Alfred Nobels sollte derjenige den Nobelpreis erhalten, der der Menschheit im vergangenen Jahr den größten Nutzen gebracht hat. Zynischer geht es kaum. Was hat die EU, in Sachen Frieden, der Menschheit 2011 schon gebracht? Nichts. Im Gegenteil: Die EU hat fleißig die Militärintervention in Libyen unterstütz. Der EU-Rat hat im Vorjahr mit Unterstützung der Bundesregierung  den Beschluss gefasst an der Seite der NATO das nordafrikanische Land anzugreifen, natürlich im Namen des Friedens, der Demokratie und der Menschlichkeit. In den eigenen Ländern zwingt die EU den kleinen Bürger, zu Gunsten der europäischen Hochfinanz, in die Knie.

Renten und Sozialleistungen runter, Profite der Finanz-Lobbyisten rauf. Sparmaßnahmen an jeder Ecke außer an den Rüstungsausgaben. Auffallend an dem Sparprogramm, das IWF und EU Griechenland verordnet haben, ist die weitgehende Ausklammerung des Rüstungsetats. Der Rüstungshaushalt Griechenlands (als Anteil am gesamten Haushalt) liegt zweieinhalb Mal höher als der deutsche und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Seit den 1980er Jahren unterstützen insbesondere französische und deutsche Rüstungskonzerne und die Regierungen in Paris und Bonn respektive Berlin eine systematische Aufrüstung der Türkei und Griechenlands. Auch im Krisenjahr 2010 soll Griechenland knapp drei Milliarden Euro für neue Rüstungsimporte ausgeben. Das entspricht rund der Hälfte der Summe, die 2010 im Rahmen des Sparprogramms von den einfachen Leuten in Griechenland zu bezahlen sind.

Die EU hat auch in keinster Weise dazu beigetragen den Nahost-Konflikt zu entschärfen. Deutsche, und damit europäische, Panzer und andere Waffen für die ganze Welt. Und dabei kommt es nicht darauf an gegen wen die Waffen eingesetzt werden, sondern nur ob die belieferte Nation gute Handelsbeziehungen zum liefernden Land hat.

Aber der neue Preisträger EU befindet sich in bester Gesellschaft. Barak Obama bombardiert fleißig mittels Drohnen Pakistan und Henry Kissinger hat für seine perfiden Spielchen im Vietnamkrieg traurige Bekanntheit erlangt.

Martin Schulz (Europaparlamentspräsident), José Manuel Barroso (Kommissionspräsident) und Herman Van Rompuy (EU-Ratspräsident), dem vor etwas längerem das Charisma eines nassen Lappens und die Ausstrahlung eines niederen Bankangestellten von Nigel Farage attestiert wurde, nehmen heute stellvertretend für die EU den Preis in Oslo entgegen. Genau diejenigen, die systematisch daran arbeiten, die Nationen und Parlamente zu entmachten, und den Rettungsschirmen mehr und mehr totalitäre Macht zu verleihen. So will van Rompuy mit seinem aktuellsten Machwerk die nationalen Parlamente noch weiter beschneiden: "Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig", so van Rompuy.(Hier das Original)

Die EU ist nicht nur die erste "Finanz-Diktatur", die den Friedensnobelpreis erhält, sondern das erste politische Konstrukt überhaupt. Wahrscheinlich handelt es sich bei der Verleihung eh nur um einen Versuch den Glauben an den, von Kriesen gebeutelte, Staatenzusammenschluss zu stärken.

Vorschläge für den Friedensnobelpreis kann, laut Wikipedia, jedes Mitglied eines nationalen Parlaments oder einer Regierung machen, da würde es nicht wundern wenn nicht aus der EU-Ecke direkt etwas gekummelt wurde. Ein Artikel der Welt vom 6. Dezember, mit dem Titel "Nobelpreis-Stiftung steckt ihr Geld in Hedgefonds", schafft zusätzlichen Raum für Spekulationen.


Christian Hildebrandt

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